Waffenrecht und Politik

Die Verschärfung des Waffenrechts geht weiter! Werden Sie aktiv und helfen Sie mit, den Abbau weiterer Freiheitsrechte zu verhindern!

Wie schrieb schon der Reformator Martin Luther:

Die Obrigkeit muss den Pöbel, "treiben, schlagen, würgen, henken, brennen, köpfen, radebrechen, dass man sie fürchte, und das Volk also in einem Zaum gehalten werde". Von Bürger- und Freiheitsrechten steht da nichts. Die musste sich der Pöbel immer selbst erstreiten, mehr oder weniger friedlich. Und von Waffenbesitz "beim Pöbel" hielt der Reformator vermutlich gar nichts.

 

Manchmal fragt man sich, welches Bild wohl die heutige Obrigkeit von ihrem Pöbel hat....

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU Waffenrechtsverschärfungen

Schlimmer gehts immer - jedenfalls in Deutschland

Als Sportschütze, Jäger oder Waffenhändler wundert man sich in Deutschland nur noch wenig. Es gibt nicht, wozu der Gesetzgeber nicht mal so eben im Vorbeigehen fähig ist, um die Freiheitsreche seiner Bürger weiter einzuschränken. Diesmal wieder unter dem Mäntelchen einer notwendigen Anpassung des Waffenrechts wegen Vorgaben aus Brüssel. Nicht ganz, denn die Referenten gehen  noch über das von Brüssel Geforderte hinaus!

 

Im Jahr 2017 haben Schützen und Jäger zusammen mit Ihren Verbänden europaweit gegen die im Zeichen der Terrorismusbekämpfung verschärften Waffenrechtsrichtlinien gekämpft. Vieles ist leider so gekommen wie von der Komission gewünscht, einiges konnte aber auch abgemildert werden. Wie auch immer, die "Reform" dient definitiv nicht der Sicherheit und dem Schutz vor Terror, sondern fördert in erster Linie den Verdruss vieler Menschen über "die da in Brüssel". Die Schweizer werden demnächst ein Referendum abhalten, welches die Umsetzung der EU-Richtlinie in schweizer Recht ablehnt. Auch mit dem Risiko, dass die EU dann das Schengenabkommen mit der Schweiz kippen könnte. Was dem Deutschen sein Auto, ist dem Schweizer seine Armeewaffe im Haus. 


Nachdem im Jahr 2018 keine Umsetzung in nationales Recht erfolgt ist, überrascht nun das Innenminsiteriom mit den ersten Referentenentwürfen gleich zu Beginn des Jahres und setzt die Schießsportverbände mit unverschämt kurzen Fristen für einen Stellungnahme unter Zeitdruck. 

 

Besonders hervorzuheben ist die Änderung bei der Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses, die von einer Kann -zu einer Muß-Regelung werden soll. Auch die Regelung für die Überprüfung der Schießstände soll deutlich verschärft und dabei auch noch verteuert werden. Viele weitere Details kommen hinzu.

 

Hier die Stellungnahmen der wichtigsten Schießsportverbände:

 

DSB - deutscher Schützenbund:

https://www.dsb.de/aktuelles/meldung/7487-Waffenrecht-DSB-Stellungnahme-zu-Referentenentwuerfen-fuer-die-Umsetzung-der-EU-Feuerwaffenrichtlinie/

 

BDMP - Bund der Polizei und Militärschützen:

https://www.bdmp.de/aktuelles/news-details/news/stellungnahme-des-bdmp-e-v-bzgl-des-referentenentwurfes-zum-3-waffenrechtsaenderungsgesetz-und-w/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a52fadc408ec82ba0724a7984bc1f8fa

 

BDS: Stellungnahme von BDS Präsident Friedrich Gepperth:

https://www.bdsnet.de/ressourcen/downloads/stellungnahme%20bds%20zum%203_waffrÄndg.pdf

 

Die Arbeit unserer Vertreter beginnt, um auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluß zu nehmen.

Es sind dieses Jahr mehrere Landtagswahlen im Osten. Da könnte die Regierung etwas gnädiger gestimmt sein .....

 

Amnestieregelung zur Abgabe von Waffen endet am 30.6.2018

Seit dem 06.07.2017 ist das zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes in Kraft.
Es ermöglicht die straffreie Abgabe verbotener Gegenstände ( z.B. Schlagringe, Nunchakus, Butterflymesser, Wurfsterne, Fallmesser) oder nicht rechtmäßig besessener Waffen für ein Jahr. Die Frist zur Abgabe endet zum 30.6.2018.
Also: Opas alte Hofflinte oder das nicht angegebene Kleinkalibergewehr aus den 70ern - damals noch legal erworben aber später nicht angemeldet - kann jetzt straflos abgegeben werden.
Auch der Transport zur entsprechenden Behörde ist damit straffrei.
Bis zum Ende dieser Frist kann jedermann, ohne dass er eine Straftat nach dem Waffengesetz begehen, Waffen und Munition rund um die Uhr bei jeder Polizeiwache oder bei der Waffenbehörde abgeben.

 

Achtung: Kriegswaffen und -munition sind von der Amnestie ausgeschlossen. Bei solchen Funden direkt die Polizei verständigen und nicht selbst transportieren.

Verlust der waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei medizinischer Cannabis Behandlung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen kosumieren, während der Behandlung weder  Waffenbesitzkarte(n) noch Jagdschein besitzen dürfen. Das Gericht ist der Auffassung, dass auch bei medizinisch begründetem Cannabis-Konsum ein verlässlicher Umgang mit Waffen und Munition nicht sichergestellt ist. Ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach sich die Wirkungen des Rauschifts bei medizinischer Anwendeung von der Verwendung als Rauschmittel unterscheiden, lägen nicht vor. Der Entzug eines Jagdscheines und einer WBK bei einem Jäger aus dem Landkreis Miesbach war gerechtfertigt. (Aktenzeichen: 21 CS 17.15231)

 

Es ist nach der Entscheidung aber davon auszugehen, das nach Abschluss der Behandlung und dem Wegfall des Cannabiskonsums die WBK bzw. der Jagdschein wieder zu erteilen ist. Quelle: FAZ - die in diesem Zusammenhang  vom Verlust des "Waffenscheins" berichetet. Seuftz....

Zahl der registrierten Schusswaffen in Deutschland erneut gestiegen ....

Zum Jahresende waren 5,37 Millionen Pistolen, Revolver und Gewehre beziehungsweise Teile davon im Nationalen Waffenregister verzeichnet.

Dies seien rund 20.000 mehr Ende 2016. Die "Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)" beruft sich dabei auf Zahlen des zentralen nationale Waffenregisters, das 2013 in Betrieb genommen wurde. Insbesondere sei die Zahl der kleinen Waffenscheine weiter deutlich gestiegen.

 

Ist das besonders schlimm oder besorgniserregend? Nein!

 

Der Deutsche Schützenbund nennt als einen Grund für den Zuwachs die wieder zunehmende Attraktivität des Schießsports.

Der Deutsche Jagdverband verweist auf die steigende Zahl von Jägern. Beides ist sicherlich richtig.

 

Leider wird von der NOZ die Zahl der "kleinen Waffenscheine" nicht separat angegeben.
So oder so: bei 80 Millionen Einwohnern und 61 Millionen Wahlberechtigten - sprich volljährigen - Deutschen sind 20.000 zusätzliche registrierte Waffen bei einem Bestand von mehr als 5 Millionen nun wirklich kein besorgniserregender Zuwachs: das sind gerade einmal 0,37%.

 

Interessanter wäre es z.B. zu wissen, wie viele Gas- und Schreckschusswaffen im Paragraphendeutsch- "Schreckstoff- oder Reizstoffpistolen" - in Deutschland 2016 und 2017 insgesamt verkauft wurden. Die Zahl dürfte deutlich höher sein, denn der Erwerb ist ab 18 Jahren frei. Jeder darf eine solche Waffe zu Hause haben. Nur zum Führen der "Schreckstoff- oder Reizstoffpistolen" in der Öffentlichkeit bedarf es des "kleinen Waffenscheines".

 

Aus eigener Anschauung kann ich sagen, dass im Lauf des letzten Jahres die Gesamtnachfrage wieder deutlich geringer geworden ist. Begründung: Anfang 2016 war der Waffenhändler meines Vertrauens ständig ausverkauft, der Markt war wie leergefegt, Gas- und Schreckschusspistolen sowie Reizgas in Sprühdosen waren kaum zu bekommen. Der Grund ist klar: die Menschen hatten schlichtweg Angst. Inzwischen hat sich die Lage - sprich die Bürger - wieder deutlich beruhigt. Es gibt immer diverse Waffenmodelle beim Händler zur Auswahl und Munition dafür ist auch problemlos zu bekommen. Auch Reizgas - sprich "Hundeabwehrspray" ist problemlos erhältlich. 

 

Alles ist gut in Deutschland - wir sind kein Land voller paranoider Waffennarren!

Änderungen des Waffengesetzes treten am 6.7.2017 in Kraft

Outfox-World und das Forum Waffenrecht (FWR) berichten über die Veröffentlichung des Waffengesetzes im Bundesgesetzblatt.

 

Ab morgen, Donnerstag, den 6.7.2017 sind damit die Änderungen in Kraft.

 

Den aktuellen Gesetzestext finden Sie in unsem Downloadbereich

Details der Änderungen des Waffengesetzes und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordung

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat den von der Bunderegierung eingebrachten und bereits vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Waffengesetzes zugestimmt. Das Gesetz wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

 

Noch ist nicht viel passiert. Die von der EU beschlossenen Verschärfungen sind nicht Bestandteil dieser Änderung. Die kommen erst in der nächsten Legislaturperiode.

 

Die wichtigsten Änderungen:

 

Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen

Die wichtigste Änderung ist eine Verschärfung der Reglungen für die Aufbewahrung von Schusswaffen. Diese müssen künftig in einem Waffenschrank oder Tresor der Sicherheitsstufe 0 nach der Norm EN 1143-1 aufbewahrt werden. Waffen und Munition können in solchen Schränken gemeinsam aufbewahrt werden. Die Waffen dürfen aber nicht geladen sein.

 

Folgende Mengen dürfen in diesen Schränken gelagert werden:

  • in einem Schrank der Sicherheitsstufe 0 dürfen unbegrenzt viele Langwaffen und bis zu 10 Kurzwaffen aufbewahrt werden, sofern der Schrank mehr als 200 kg wiegt oder das Abreißgewicht der Verankerung beim mehr als 200 kg liegt.
  • in einem Schrank der Stufe 1 dürfen ebenfalls unbegrenzt viele Langwaffen und bis zu 30 Kurzwaffen samt Munition aufbewahrt werden.


Für Schützen und Jäger, die bereits Waffenschränke (Stufe A oder B) nach der alten Normen besitzen, gibt es Bestandsschutz.

Der Schrank kann weiter benutzt (sprich vollgekauft) werden, bis die damit zulässige maximale Anzahl an Waffen erreicht ist.

Folgende Mengen an Waffen dürfen in diesen Schränken gelagert werden:

  • A-Schrank: bis zu 10 Langwaffen
  • B-Schrank: beliebig viele Langwaffen
  • in einem B-Schrank unter 200 kg Gewicht dürfen zudem 5 Kurzwaffen aufbewahrt werden
  • ist ein solcher Schrank fest in der Wand / im Boden verankert, bis zu 10 Kurzwaffen (Abreißgewicht > 200 kg)
  • ab 200 kg Gewicht des B-Schranks auch ohne Verankerung bis zu 10 Kurzwaffen

Waffen und Munition dürfen in diesen Schränken nicht gemeinsam aufbewahrt werden, es sei denn, es gibt ein separat verschließbares zusätzliches Innenfach (Jägerschrank). Überkreuz-Aufbewahrung (Kurzwaffen Muniton im Langwaffenschrank und umgekehrt) ist zulässig.

 

Wer erstmalig eine Waffe erwirbt oder falls für die Beschaffung zusätzliche Waffen die Kapazität der alten Schränke nicht mehr ausreicht, muss einen Schrank nach den neuen Normen anschaffen. Diese Schränke sind leider deutlich teurer - aber nicht unbedingt sicherer. Komischerweise gibt es auch nach wie vor keine Regelung, die Waffenbesitzer zwingt, alle Waffenschränke fest mit der Wand zu verschrauben. Gerade bei den kleinen und leichteren Kurzwaffenschränken wäre dies ein wirklicher Sicherheitsgewinn gewesen. Sowas kann man - auch mit fünf darin enthaltenen Kurzwaffen - schon mal wegschleppen und in Ruhe öffnen.

 

 

Aufbewahrung erlaubnisfreier Waffen und deren Munition

Auch im Bereich erlaubnisfreier Waffen gibt es Änderungen. Diese müssen zukünftig in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Dies muss kein Waffenschrank sein, irgend ein Schrank mit normalem Schloss oder ein abgeschlossener Waffenkoffer bzw. ein Futteral mit Schloss genügt. Für Blankwaffen, die z.B. an der Wand ausgestellt werden, muss eine Abschließbare Vorrichtung vorhanden sien oder die Waffen müssen so mit der Wand verbunden sein, dass sie nicht abgenommen werden können.


Auch die Munition muss - ggf. auch gemeinsam mit der Waffe - verschlossen aufbewahrt werden. Waffen dürfen nicht gelanden aufbewahrt werden.

Beispiele: ungeladene Gaspistole samt Munition, Airsoft-Waffen, CO2-Pistolen, Schreckschusswaffen, Luftpistolen und Luftgewehre.

Allerdings sind Pellets und Diabolos für Luftdruckwaffen nach wie vor keine Munition im Sinne des Waffengesetzes.

 

Die Änderung ist insbesondere für Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen problematisch. Diese Waffenbesitzer können von Amts wegen zu Hause kontrolliert werden. Werden bei einer Kontrolle der erlaubnispflichtigen Waffen nicht weggeschlossene erlaubnisfreie Waffen entdeckt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit gem §34 Nr. 12 Waffg i.V. mit §13 Abs. 1 AWaffV. Damit kann ein Verlust der Zuverlässigkeit für den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen verbunden sein. Also: AUFPASSEN und wegschließen!

 

Meldefristen für den Waffenerwerb für Jäger und Sportschützen nun gleich geregelt

Jäger aufgepasst! Durch die Änderung des §13 WaffG müssen ab sofort auch Jäger bei Erwerb einer Waffe auf Jagdschein den Erwerb innerhalb von zwei Wochen an die zuständige Behörde melden. Bisher waren dies bei Erwerb auf Jagdschein vier Wochen.

 

Erlaubnis zum Führen wesentlicher - aber nicht schussfähiger - Waffenteile

Wer bisher bei einer Reise - z.B. zur Jagd oder zu einem Wettkampf - seine Waffe im Hotelzimmer oder bei einer Pause vor dem Restaurant auf dem Parkplatz lassen musste, aber zu Erhöhung der Sicherheit den Verschluss oder den Lauf bei sich trug, tat zwar etwas für den Diebstahlschutz, machte sich aber strafbar. Wesentliche Waffenteile waren ebenfalls vom Führverbot erfasst. Zukünftig ist dies nicht mehr der Fall. Man kann also legal etwas für mehr Sicherheit tun. Wer nimmt schon eine Waffe ohne Verschluss oder Lauf mit?
Und man ist auch bei Diebstahl oder Abhandenkommen der "Restwaffe" besser dran: von einem möglichen sofortigen Verlust der Zuverlässigkeit (Regelunzuverlässigkeit) gem §5.1.2b des Waffengesetzes - "Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt" - kann in einem solchen Fall nicht mehr ohne weiteres von der Behörde  ausgegangen werden. Gut so!

 

Amnestie-Regelung für illegale Waffen

Ab dem 6 Juli ist die straffreie Abgabe verbotener Gegenstände ( z.B. Schlagringe, Nunchakus, Butterflymesser, Wurfsterne, Fallmesser) oder nicht rechtmäßig besessener Waffen für ein Jahr möglich. Kriegswaffen und -munition sind von der Amnestie aber ausgeschlossen. Also: Opas alte Hofflinte oder das nichtangegeben Kleinkalibergewehr aus den 70ern - damals noch legal erworben aber später nicht angemeldet - kann jetzt straflos abgegeben werden.

 

Downloads des aktuellen Standes des Waffengesetzes (WaffG) und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AwaffV) sowie des Merkblatts zur Aufbewahrung des Bundesverwaltungsamts (Stand 15.12.2016)

Informationen der German Rifle Association zu den beschlossenen EU-Waffenbesitzrichtlinien

Die Europäischen Waffenbesitzrichtlinien sind beschlossen und müssen nun von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.  Es sind deutliche Einschränkungen beschlossen worden, teilweise auch mit Zustimmung von CDU / CSU Abgeordneten. Viele EU-Abgeordnete waren nicht hilfreich. Und manche davon erzählen jetzt wieder ihrem "Stimmvieh", alles sei gut und sie könnten aufatmen..... 


Es ist trotzdem bei weitem nicht so gekommen, wie die EU-Komission dies ursprünglich vor hatte. Europaweit haben Jäger, Schützen und Waffensammer sowie Handel und Industrie gegen die Verschärfung gekämpft.
Zum ersten Mal gab es eine massive Opposition gegen die Entwürfe der EU-Kommission, die dies auch deutlich zu spüren bekam und Ihren Unmut darüber mehrfach kundgetan hat. Falschinformationen und sogar glatte Lügen wurden aufgedeckt. Diesmal war es nicht möglich, still und heimlich die Freiheiten von Millionen rechtstreuer Menschen in der EU zu beschneiden. Die haben sich lautstark zu Wort gemeldet und gewehrt! Und diese europaweite Einigkeit wird auch bleiben!

 

Die German Rifle Association hat die EU-Verordnung und Ihre Konsequenzen für deutsche Legalwaffenbesitzer hier dargestellt. Danke an die GRA und Katja Triebel!

 

Auch bei Forum Waffenrecht (FWR) und beim BDS finden Sie weitere Informationen hierzu.

Forum Waffenrecht (FWR): Information zum Sachstand der EU-Waffenrechtsverschärfung

Rat und Parlament haben einen grundsätzlichen Kompromiss erzielt, der einige einschneidende Veränderungen und Risiken für Sportschützen mit sich bringen wird. Bis Ende 2018 sollen die Regelungen in nationales Recht übernommen werden. 
Ein Beispiel: verbotene Waffen werden (Kat A6 und 7) z.B. zukünftig solche Waffen sein, in die größere Magazine eingeführt sind (eingeführt sind, nicht eingeführt werden können), bei halbautomatischen Kurzwaffen 20 Schuss- und bei halbautomatischen Langwaffen 10 Schuss-Magazine. Gößere Magazine dürfen nur mit einer Außnahmegenehmigung erworben werden. Wer solche Magazine ohne Ausnahmegenehmigung - auch von vor der Novellierung - besitzt, soll zwingend alle waffenrechtlichen Erlaubnisse verlieren. Hier die Details der Regelung .....

Mißbrauch von legalen Waffen in Deutschland - Verschärfung ist kein Sicherheitsgewinn

Fakten zum Mißbrauch von legalen Waffen in Deutschland
Matthias Hainich von Oberland Arms hat die Fakten aus der Statistik des BKA zusammengetragen und stellt sie nochmals übersichtlich dar.
Fakt: von Besitzern legaler Waffen geht keine relevante Bedrohung aus, ein messbarer Sicherheitszuwachs wäre nicht zu erwarten.
fakten_missbrauch_von_legalen_waffen_ind[...]
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Lichtblick: Koalition einigt sich auf Änderung des Bundesjagdgesetzes

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat am 10. Juni beim Bundesjägertag in Wolfsburg den Durchbruch bei den Verhandlungen in der Regierungskoalition um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes verkündet. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die Regierung noch vor der Sommerpause zu einer Regelung kommen werde. 


Das Führen halbautomatischer Waffen werde künftig wieder zulässig sein, wenn sie zur Jagd mit höchstens drei Patronen geladen sind. Mit der Gesetzesänderung wird die bisherige Verwaltungspraxis der Waffenbehörden zu halbautomatischen Jagdgewehren mit auswechselbarem Magazin wieder hergestellt. 

 

Weitere Schwerpunkte der Bundesjagdgesetz-Novelle seien die bereits abgestimmten Regelungen zu Jagdbüchsenmunition, Jungjägerausbildung und Schießübungsnachweis. Mehr .....

Dokumentation in der ARD: "Waffen sind mein Leben"

Dokumentation aus dem Jahr 2012 wieder im Programm in Eins Festival. Thema: die Waffenlobby in Deutschland. Sehenswert. Über die Argumente (beider Seiten) kann man streiten. Mehr ...

Legaler Waffenbesitz in Deutschland - Infomationen - Zahlen - Fakten
Broschüre zur Information von Abgeordeten und politischen Entscheidungsträgern
oa_broschuere_zu_eu_waffengesetz.pdf
PDF-Dokument [1.1 MB]